Allgemeine Geschäftsbedingungen - NET-RACK®-Shop

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen

NET-RACK® Lager- und Fördertechnik GmbH - Geschäftsbereich Shop -

Felsenkellerweg 40, 49324 Melle

und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruﬂichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst

Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Auﬀorderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den - den Warenkorb betreﬀenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb beﬁndlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion \„Drucken\“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.net-rack.de/l/tac eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter Mein Konto -> Bestellungen ersichtlich.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben

Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an.

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten

Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpﬂichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Die Gewährleistungspﬂicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.

§ 9 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten (Kardinalpﬂichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pﬂichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspﬂichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Force Majeure Klausel

Im Falle höherer Gewalt kann der Verkäufer nicht für die ordnungsgemäße Funktion des Webshops garantieren.
Unter höherer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse, die - soweit sie vorhersehbar gewesen wären – außerhalb des Einﬂussbereiches des Anbieters oder des Teilnehmers liegen. Zu solchen Ereignissen gehören auch: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmﬂuten, Orkan soweit andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit von der WHO oder einer öﬀentlich-rechtlichen Organistion ausgerufen und auf ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ gestuft wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, innere Unruhen, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung, Behörden- und Regierungsanordnungen, Streiks und Aussperrungen, Brand, Kampfmittelbeseitigung oder ähnliches.
Bei Eintritt eines solchen Ereignisses kann die Funktionsweise des Webshops aufgrund äußerer Umstände eingeschränkt werden oder ausfallen. Ansprüche gegen den Verkäufer wegen fehlerhafter Übermittlung von Bestellungen (Abgabe eines Angebots) oder Zahlungsvorgängen führen während der Dauer des Ereignisses nicht zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verkäufer.
Käufer sind verpﬂichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, die Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
Nach Erhalt der Information über die fehlerhafte oder fehlgeschlagene Bestellung setzt sich der Verkäufer mit dem Anbieter in Verbindung, um die Bestellung entweder zu bestätigen oder abzulehnen. Er kann jedoch aufgrund der unvorhersehbaren Ereignisse nicht garantieren, dass das Bestellte Produkt/ die bestellten Produkte innerhalb der angegebenen Lieferzeit beim Kunden eintreﬀen. Sollte eine Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Ereignisses nicht möglich sein, hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis inkl. Versandkosten zu erstatten, es sei denn beide Parteien haben etwas anderes vereinbart. Es entstehen keine anderen Ersatz- oder Zahlungsansprüche gegenüber de Verkäufer.
Die Einschränkungen des Abs. 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Beide Parteien, Verkäufer wie auch Käufer, verpﬂichten sich, alles dafür zu tun, um zu einer gütlichen Einigung zu kommen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb ﬁnden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Webseite.

§ 12 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen. Diese sind abrufbar unter:

https://www.gepruefterwebshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf

§ 13 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden ﬁndet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Der Sitz des Verkäufers ist für beide Teile Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: September 2024

Hinweis zum Urheberrecht:

Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH ( https://www.Gepruefter-Webshop.de ) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - NET-RACK®

der Firma NET-RACK® Lager- und Fördertechnik GmbH - Felsenkellerweg 40 - D-49324 Melle

§ 1 Geltung

Allen Angeboten und Lieferungen liegen, soweit nichts anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn diesen nicht besonders widersprochen wird.

§ 2 Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich, zzgl. Mehrwertsteuer, ab Lieferwerk, ohne Montage und ohne Dekoration zu verstehen. Der Kunde ist an sein Angebot vier Wochen gebunden, unsere Bindung tritt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung ein.
Ist die Lieferung und Montage für einen Zeitpunkt vereinbart, der später als vier Monate nach Vertragsabschluss liegt, so sind wir berechtigt, Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten an unseren Kunden weiterzugeben, sofern diese mindestens vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt sind.

§ 3 Lieferung und Versand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Lieferfristen beginnen am Tage der Sendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller wesentlichen Unterlagen bei dem Verkäufer, es sei denn, es ist ein fester Liefertermin vereinbart. Verzug tritt auf unserer Seite erst dann ein, wenn die zugesagte Liefer- bzw. Ausführungszeit um mehr als vier Wochen überschritten ist und der Kunde uns nach Ablauf dieser Verlängerungsfrist abgemahnt hat. Nachträgliche Planungs- und Zeichnungsänderungen müssen schriftlich vereinbart werden. Die Lieferzeit kann sich dadurch angemessen verlängern.
Von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerungen, insbesondere alle Fälle höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Sabotage, unvorhersehbare behördliche Maßnahmen, auch soweit sie den Vorlieferanten betreffen, verhindern für die Dauer der Störung den Eintritt des Verzuges mit den daraus resultierenden Folgen; insbesondere sind jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
Zum vereinbarten Termin versandbereit gestellte Waren müssen sofort abberufen werden. Ist der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, die Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und ab Werk oder ab Lager geliefert zu berechnen. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperre oder sonstiges durch uns nicht verschuldeter Umstände nicht erfolgen kann. Bei Verzug gilt die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf diesen über.
Die Wahl des besten Versandweges und der Versandart erfolgt durch den Verkäufer nach bestem Ermessen. Wir werden uns bemühen, Wünsche des Käufers dabei angemessen zu berücksichtigen. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Kunden überlassen.

§ 4 Zahlung

Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers.
Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich widersprochen wird. Wir verpflichten uns, den Kunden gesondert auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.
Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und Spesen hat der Kunde zu tragen.
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, unbeschadet eines ggfs. Höheren Verzugschadens sowie sonstige Ansprüche.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers, Eigentum des Verkäufers.
Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei einer Pfändung der Vorbehaltsware ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle zur Erhebung von evtl. Widerspruchsklagen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Sofern wir als Subunternehmer für den Kunden tätig werden, ist dieser berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen:
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freizugeben.

§ 6 Mängel, Rügen, Gewährleistung, Haftung

Beanstandungen bei erkennbar mangelhafter, falscher oder der Menge nach von der Bestellung abweichender Lieferung sind nur innerhalb von 2 Tagen schriftlich zulässig; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§377, 378 HGB.
Mängel an Einzelheiten des Lieferumfangs können keinesfalls zu einer Beanstandung der kompletten Ware führen, vielmehr sind wir berechtigt, die Ware auf Neuwert zu bringen. Für nicht neue Ware oder Sonderposten besteht keine Gewährleistungspflicht. Kleine Abweichungen in Maßen und Ausführungen sowie geringe Farbabweichungen berechtigen nicht zur Beanstandung, soweit dadurch die Tragfähigkeit nicht beeinträchtigt ist. Unerhebliche Mängel sind von der Reklamation ausgeschlossen.
Im Falle fristgerechter, berechtigter Beanstandung haben wir das Recht auf unverzügliche zweimalige Nachbesserung oder Lieferung einwandfreier Ersatzware, einschließlich Transport- und Verpackungskosten. Erst danach treten die sonstigen Gewährleistungsansprüche in Kraft. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Sofern unsere Gewährleistungspflicht nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen in einem kürzeren Zeitraum verjährt, gilt anstelle der gesetzlichen Gewährleistungspflicht eine Gewährleistungspflicht von 1 Jahr als vereinbart. Auf Material wird eine Garantie für die Dauer eines halben Jahres gewährt. Gewährleistung und Garantie beginnen vom Tage der Auslieferung an. Es besteht Einigkeit zwischen Verkäufer und Kunde, dass in den genannten Zeiträumen ein Mängel der Konstruktion und der Verarbeitung bzw. des Materials erkennbar geworden ist.

§ 7 Rücktritt

Tritt der Kunde aus von uns nicht zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück oder nimmt er unsere Leistungen trotz Frist- und Nachfristsetzung nicht ab, so sind wir unsererseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Kunden. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine Schadenpauschale in Höhe von 30% des Auftragswertes zu fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, und die Geltendmachung eines über 30% hinausgehenden Schadens vorbehalten. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu unserer Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Uns steht weiter ein Rücktrittsrecht in den unter §3 genannten Fällen höherer Gewalt und gleichgelagerten Fällen zu, sofern die Störung nicht von uns zu vertreten ist und uns z. B. wegen Terminschwierigkeiten oder der Gefährdung anderer Verträge eine spätere Leistung nicht zugemutet werden kann.

§ 8 Urheberrecht, Vertraulichkeit

Abbildungen oder Zeichnungen bleiben Eigentum des Verkäufers. Missachtung wird strafrechtlich verfolgt.

Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Zeichnungen und Unterlagen, Informationen und Erfahrungen und alle sonstigen Tatsachen, die ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrages und seiner Abwicklung bekannt geworden sind, streng geheim zu halten, Dritten nicht zur Verfügung zu stellen und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten, desgleichen alle sonstigen Personen, die bei der Vertragsabwicklung tätig sind, soweit eine Einflussmöglichkeit besteht, insbesondere eine vertragliche Bindung.

Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der geschädigte Vertragspartner berechtigt, den ihm daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.

§ 9 Gerichtsstand

Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, Osnabrück. Wir sind berechtigt, die Forderungen ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes beim Amtsgericht geltend zu machen. Für alle Ansprüche aus Aufträgen und damit zusammenhängenden Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt deutsches Recht.

§ 10 Andere Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Geschäftsbedingungen aufgrund allgemeiner Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so hat das keinen Einfluss auf die anderen Bedingungen.